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    Staatliche Investitionsbanken finanzieren meist Beton.
16.12.2019|Wohnen + Leben
Urgewald

Nicht mit meinen Groschen

Geldanlage - Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald will unguten Geschäften den Geldhahn zudrehen.

"Was kann ich nur tun, damit diese Frauen nicht mehr wiederkommen?", soll der Vorsitzende einer großen deutschen Bank gestöhnt haben. Die Aktivistinnen von Urgewald nehmen das als Kompliment. Sie wollen weiter stören: unbequeme Fragen bei Hauptversammlungen, detaillierte Studien zu Umweltzerstörung, lästige Kampagnen gegen Finanziers der Rüstungsindustrie. Sie beknien Politiker, briefen Journalisten und helfen Sparkassen-Kunden beim Wechsel zu alternativen Geldanlagen.

Bevor Heffa Schücking anfing, hauptberuflich der Finanzbranche auf die Nerven zu gehen, war sie Biologin. Schon während des Studiums hatte sie geaärgert, dass "bei uns die gesetzlichen Auflagen für den Umweltschutz immer rigoroser werden, sich aber kein Mensch darum kümmerte, ob deutsche Konzerne umweltschädigende Projekte im Ausland bauen oder deutsche Banken sie finanzieren". Schücking gehörte zu den Verfassern eines Regenwald-Memorandums, das Städte und Gemeinden dazu bewegte, auf Tropenholz zu verzichten. Erkenntnis: Protest wirkt.

 

Geld ist der Nerv aller Dinge

Bals stieß Schücking darauf, dass Finanzierung "die Achillesferse vieler Vorhaben" ist: "Ohne Kredite, ohne Investoren wird kein Atomkraftwerk, kein Staudamm und keine Pipeline gebaut." Um "die Entscheidungsträger direkt anzugehen", und zwar möglichst bevor sie irgendwelche Verträge unterzeichnet haben, gründete Schücking 1992 den Verein Urgewald, dessen Geschäfte sie bis heute leitet. Die Mission: "Hinter jeder Streubombenfabrik und jeder Kohlemine steht eine Bank, die sie finanziert. Sie finden Streubomben und Kohleminen nicht gut? Dann sorgen Sie dafür, dass es nicht Ihre Bank ist!"

Eine aktuelle Kampagne fordert zum Beispiel "Deka Investment: Raus aus Kohle und Rüstung!". Mit unverantwortlichen Geschäften ihres Wertpapierhauses werden die Sparkassen ihrer Gemeinwohlorientierung nicht gerecht, findet Urgewald. Dagegen sammelt der Verein nicht nur Unterschriften, sondern versucht auch die Sparer zu animieren: "Schreiben Sie eine E-Mail an Ihre lokale Sparkasse." Kaum begeistern dürfte die Geldinstitute auch die Empfehlung "Vereinbaren Sie ein Gespräch mit Ihrem Anlageberater."

Außer Banken und Fondsanbietern hat die steitbare Truppe mit Leoparden-Logo auch andere Sammelstellen im Blick, vor allem Versicherungen. Dafür arbeiten mittlerweile 17 Frauen und vier Männer. In Berlin hat Urgewald ein kleines Büro. Haptquartier ist das alte Landgut der Familie Schücking in Sassenberg bei Münster. Beiträge von 1700 Fördermitgliedern und Spenden gehen auf ein Konto bei der grünen GLS-Bank.

 

Viele Davids gegen Goliath

Die Gegner residieren in fruchteinflößenden Wolkenkratzern. Trotzdem kann Urgewald eine Reihe von Erfolgen vorweisen: Bulgarien zum Beispiel gab nach dem Rückzug deutscher Investoren das erdbebengefährdete Atomkraftwerk Belene auf, zumindest vorläufig. Die Deutsche Bank beendete die Streubomben-Finanzierung. Der Norwegische Pensionsfonds und Versicherungskonzerne fingen an, sich aus der Kohle-Industrie zurückzuziehen. Nach eigenen Berechnungen hat Urgewald bisher mit seinen Kampagnen Divestments von 13 Milliarden US-Dollar angestoßen. Kein Vergleich zu den über 5.000 Milliarden Dollar Börsenwert, die Öl, Gas und Kohle immer noch haben - aber bestimmt ein Beitrag, um fossile Brennstoffe zu ächten.

Besonders auf dem Kieker hat Urgewald die multilateralen "Entwicklungsbanken", die sich mit Sparern nicht abgeben, sondern nur mit Regierungen und Konzernen verkehren. IBRD, EIB, EBRD, ABD & Co.: In dem Paralleluniversum voller obskurer Abkürzungen hantieren Insider mit Milliarden staatlicher Gelder, ohne dass Politiker groß aufpassen würden, geschweige denn die Steuerzahler. Dabei  geht es vor allem um gigantische Infrastruktur-Projekte, etwa Autobahnen, Häfen und Kraftwerke. Der Nutzen ist oft zweifelhaft, das Risiko für Korruption hoch, die Umweltschäden enorm. Kleinbauern, die einem Staudamm im Weg sind, müssen in manchen Ländern froh sein, wenn sie nur vertrieben werden.

 

Beton aus China

Der neueste Mitspieler im zwielichtigen Kreis der staatlichen Spezialbanken ist die AIIB. Die Asian Infrastructure Investment Bank wurde 2015 von China gegründet als Konkurrenz zur Weltbank und Asian Development Bank, die von den USA und Japan dominiert werden. Inzwischen zählt die AIIB bereits 97 Mitgliedsstaaten. Deutschland ist mit fast 4,5 Milliarden US-Dollar dabei und damit nach China, Indien und Russland der viertgrößte Anteilseigner. Im Aufsichtsrat der AIIB werden 17 Eurostaaten derzeit von Österreich vertreten. Großbritannien, SKandinavien und die Schweiz werden von einem britischen Direktor repräsentiert. Diplomatisch ein großer Erfolg: China ist es gelungen, den Westen zu spalten.

Für Urgewald ist die westliche Beteiligung nur ein "Feigenblatt": China hat ein Vetorecht und AIIB-Präsident Jin Liqun kann allein entscheiden über Kredite an Firmen bis 100 Millionen, an Regierungen sogar bis 200 Millionen US-Dollar.

Die AIIB hat schon 8 Milliarden Us-Dollar für 39 Projekte im Zusammenhang mit Chinas "Neuer Seidenstraße" vergeben. Von der PR-Agentur Saatchi & Saatchi lässt die neue Bank viel über "nachhaltige Infrastruktur" schreiben; für Kontakte zur westlichen Zivilgesellschaft wurde ein ehemaliger Greenpeace-Angestellter engagiert. Davon unbeeindruckt mäkelt eine neue Studie von Urgewald und der Heinrich-Böll-Stiftung: Die AIIB wolle CHinas Politik- und Wirtschaftsmodell exportieren und "mit besondes geringen Schutzstandards Kunden gewinnen". Überhaupt sorge der Wettbewerb von immer mehr Entwicklungsbanken weltweit bei Infrastrukturprojekten für eine Verwässerung von Umweltschutz- und Menschenrechtsauflangen. Trotzdem hat der Urgewald-Campaigner Knud Vöcking einen Traum: "Ich möchte noch erreichen, das die völlige Immunität der multilateralen Entwicklungsbanken endlich breit infrage gestelllt wird." Staatsbanker wie gewöhnliche Menschen vor Gericht? Das würde manchen bestimmt nerven. Martin Ebner

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